Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mit 2/3 Mehrheit beschlossen

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde heute mit den Stimmen von Grünen, ÖVP, NEOS und SPÖ im Nationalrat mit der erforderlichen 2/3-Mahrheit beschlossen. Das EAG regelt die Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau in den nächsten zehn Jahren. Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen konnte das Gesetz nun endlich beschlossen werden.

„Für uns als Wind- und Sonnenstromproduzent schafft das lang erwartete Gesetz nun endlich klare Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren,“ betont Markus Winter, technischer Geschäftsleiter der Windkraft Simonsfeld. „Wir haben zahlreiche Wind- und PV-Projekte, die wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Wichtig ist vor allem, dass jetzt auch die Bundesländer rasch geeignete Rahmenbedingungen schaffen und die erforderlichen Flächen für Windkraft und PV freigeben. Nur ambitionierte Maßnahmen ermöglichen den raschen und konsequenten Ausbau von erneuerbarer Energie und sauberem Strom. Die Klimaziele für 2030 und 2040 können nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten gelingen!“ so Winter.

„Die Energiewende in Österreich startet, das EAG ist fertig. Wir gehen gemeinsam den Weg zu 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030“, freut sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die darin auch einen großen Schritt hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sieht. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner betonte, mit dem Gesetz werde „ein großes Stück österreichische Energiegeschichte geschrieben“. Das EAG sei „das größte Energiepaket seit Jahrzehnten, vielleicht sogar aller Zeiten“. Gut eingesetzt, könnten die zehn Milliarden an Fördermitteln Investitionen im Wert von 30 Mrd. Euro auslösen, das EAG sei daher „wichtig für die regionale Wertschöpfung“.

Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz ist überzeugt, dass Österreich „in nicht einmal zehn Jahren Vorreiter in Europa sein werde.“ Zur Klimamilliarde kämen eine Milliarde jährlich für Ökostrom hinzu. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker betonte, es sei gut, dass es künftig Planungssicherheit für Betriebe im Bereich erneuerbare Energie geben werde.

Auch Global 2000 begrüßte die Einigung und sprach von einer „Initialzündung für die Klimawende“. Es sei „ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität bis 2040 und der Anfang vom Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle“.

„Wir stehen zu 100 Prozent zu den Zielen, die sich die Regierung im Regierungsprogramm gesetzt hat, bis 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen“, betonte auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. In einem Punkt konnte die SPÖ jedenfalls noch Anpassungen erzielen: Für einkommensschwache Haushalte, die von der GIS befreit sind, soll es eine Befreiung von allen Ökostromabgaben geben. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen wird die Abgaben mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Insgesamt sollen rund 550.000 Haushalte gar keine oder geringere Ökostromabgaben bezahlen.

Parallel zum Beschluss läuft der Notifizierungsprozess mit der EU-Kommission für alle Teile, bei denen das notwendig ist, wie zum Beispiel die Förderungen über Marktprämien.