EU: „Grünes“ Label für Atomkraft und Gas fixiert
Es ist unglaublich, war aber zu erwarten: Das EU-Parlament hat keinen Einspruch gegen die umstrittene Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission eingelegt. Damit sind Atomkraft und fossiles Gas offiziell in die EU-Taxonomie aufgenommen: Diese legt fest, welche Finanzinvestitionen als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Kurz gesagt: Greenwashing von Erdgas und Atomkraft statt nachhaltiger Klimapolitik wird legitimiert.
Nur 278 Abgeordnete sprachen sich in Straßburg für einen entsprechenden Vorstoß aus – zur Annahme des Einspruchs hätte es aber die absolute Mehrheit, also mindestens 353 Stimmen, sein müssen.
Greenwashing von Erdgas und Atomkraft statt nachhaltiger Klimapolitik
In Zeiten der Klimakrise ist dies ein verheerendes Signal: Denn damit gibt die EU grünes Licht für Milliarden € an Investitionen in teure, umwelt- und klimaschädliche Technologien. Diese Mittel stehen dann für eine „echte“ Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zur Verfügung. Die Klimaziele der EU und Österreichs sind aber nur dann erreichbar, wenn gerade jetzt private und institutionelle Mittel verstärkt in den Ausbau von Wind und Sonne fließen.
„Es ist ein Irrweg, fossiles Gas aus Krisenregionen und die teure und riskante Atomenergie weiter zu fördern und als klimafreundlich zu klassifizieren. Beide Energieformen sind weder nachhaltig noch CO2-neutral oder klimafreundlich. Die hohe Gas-Abhängigkeit von Krisenregionen verteuert unsere Strompreise und macht unsere Energieversorgung unsicher. Atomkraft birgt unkalkulierbare Risken und hinterlässt künftigen Generationen die Lasten der Endlagerung. Zudem ist sie viel teuer als erneuerbare Energien. Die einzig nachhaltige und grüne Energieproduktion muss in Zukunft aus erneuerbaren Energien kommen. Nur so können wir die Energiewende schaffen und zur Lösung der Klimakrise beitragen. Wir als Windkraft Simonsfeld werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die EU den Ausbau der wirklich sauberen, grünen und sicheren Energien wie Wind- und Sonnenenergie forciert,“ kritisiert Markus Winter, Vorstand Technik der Windkraft Simonsfeld.
Österreich kündigt Klage vor Europäischem Gerichtshof an
Nun ist die Politik am Zug: Österreich hat ja bereits für den Fall des Inkrafttretens der Regelung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. „Wir unterstützen diesen Schritt, jetzt müssen die notwendigen, klaren Schritte folgen.“ so Winter. Die Entscheidung werde dem „Green Deal“ und den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, so Klimaschutzministerin Gewessler. „Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.“
Die EU-Staaten können bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. 20 der 27 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung müssten dagegen stimmen – andernfalls tritt die Verordnung kommendes Jahr in Kraft.