Global 2000: Formeller Einspruch gegen Betriebserlaubnis für Mochovce 3

Am Himmelfahrtstag veröffentlichte die slowakische Atomaufsicht ÚJD die Betriebserlaubnis für den seit 1985 in Bau befindlichen Atomreaktor Mochovce 3. Ein leitender Mitarbeiter der Aufsicht erklärte in einer Pressekonferenz, dass der Reaktor betriebsbereit sei. „Unsere Expert*innen haben zusammen mit mehreren besorgten Ingenieuren, die sich in den letzten Jahren an uns gewandt haben, die Betriebserlaubnis im Detail analysiert“, sagt Agnes Zauner, politische Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Die Ingenieure kommen zum Schluss, dass fundamentale Sicherheitsfragen weiter nicht oder unzureichend gelöst sind und dass die Inbetriebnahme des Reaktors in diesem Zustand ein fahrlässiges Zocken mit der Sicherheit ganz Mitteleuropas wäre.“

Aus diesem Grund legt GLOBAL 2000 heute formellen Einspruch gegen die Betriebserlaubnis bei der slowakischen Atomaufsicht ein und begründet dies in einer elfseitigen Stellungnahme:

• Letztes Jahr wurden bei Razzien die mangelhafte Qualität und gefälschte Dokumente von sicherheitskritischen Hochdruck-Rohrleitungen im Kern des Reaktors entdeckt. In einem hastig durchgeführten Programm prüfte der Betreiber 3.410 Rohrleitungen, hunderte Fälle von Materialabweichungen wurden entdeckt und ein Dutzend Rohrleitungen ausgetauscht, die Prüfung wurde nun von der Atomaufsicht für beendet erklärt. Durch ein Zusatz-Dokument zur Betriebserlaubnis – im „Kleingedruckten“ – wird jetzt die Methodik der Checks veröffentlicht: Es handelt sich ausschließlich um Stichproben-Checks und nicht um eine vollständige Prüfung aller Rohrleitungen. Die Atomaufsicht sagt selbst, dass etwaige weitere Fehler an Rohrleitungen nicht ausgeschlossen, aber „unwahrscheinlich“ seien. Dieses Vorgehen der Atomaufsicht ist aus einer Ingenieurs-Perspektive, die immer alle Risiken ausschließen muss, unverantwortlich.

• Im Zuge der Erdbeben-Nachrüstung der alten Anlage ab 2008 wurden über 60.000 Löcher in die hermetischen Kammern der Anlage gebohrt. Die Atomaufsicht betont, dass unter „Annahmen“ von „Kriterien“ durchgeführte „Berechnungen“ von „technischen Experten“ zum Schluss gekommen seien, dass die Kammern dennoch nicht grob geschwächt wurden – legt aber weder Annahmen, noch Kriterien oder Berechnungen vor. Der „Beweis“ für die statische Belastbarkeit sei durch einen Überdruck-Test erfolgt – der aber mit wesentlich niedrigerem Druck durchgeführt wurde, als er bei einem tatsächlichen Riss der Hochdruck-Rohrleitung zu erwarten wäre.

• Auf die Frage nach dem Schutz des direkt unter einer viel beflogenen Flugroute gelegenen Reaktors gegen Flugzeugabstürze geht die Atomaufsicht gar nicht mehr ein und verweist auf frühere unzureichende Aussagen – der Abschuss eines Flugzeugs durch Militärjets wird hier vorgeschlagen, was schon aufgrund der sehr kurzen Reaktionszeit unmöglich wäre.

•  Auch die Frage der Wasserverfügbarkeit und -temperatur aufgrund der fortschreitenden Klimakrise wird einfach nicht beantwortet – wie der enorme Kühlwasser-Bedarf zu stillen sein wird und wie der Reaktor weiter zur Klimaerhitzung beitragen wird, wird geflissentlich übergangen.
  
  

Neue Prüfung des Mochovce-Reaktors, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, gefordert
Im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung heißt es auf S. 82 wörtlich:
„Die Bundesregierung setzt sich entschieden und mit Vehemenz gegen die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 und für eine erneute UVP ein.“

„Durch unseren heute eingereichten Einspruch wird die Betriebserlaubnis erst einmal nicht wirksam, daher kann Atom-Brennstoff vorerst nicht in den Reaktor eingeführt werden“, so Zauner. „Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, sollte die Bundesregierung jetzt – vom Chef abwärts – entschlossen für eine neue Prüfung der Anlage im Zuge einer Umweltverträglichkeitsprüfung eintreten – wann, wenn nicht jetzt.“

Windkraft Simonsfeld unterstützt Klage gegen Mochovce seit Jahren
GLOBAL 2000 hatte bereits nach der umfassenden Zensur und Schwärzung von technischen Dokumentationen im Dezember 2017 Klage gegen die slowakische Atomaufsicht ÚJD eingelegt, unterstützt von Windkraft Simonsfeld und der slowakischen Rechtsanwalts-NGO Via Juris – dieses Verfahren ist weiterhin im Laufen.