Klimaschutz und Erneuerbare dürfen nicht in der Luft hängen
Heute machten die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist.
„Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Corona-Gesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir jetzt auch für den Klimaschutz ein“, bemerkt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Johannes Wahlmüller, Energie- und Klimasprecher von GLOBAL 2000 ergänzt: „Wichtige Gesetze für den Klimaschutz dürfen nicht länger in der Luft hängen. Für den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energie gilt es, jetzt rasch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Boden zu bringen. Gleichzeitig braucht es eine neue Initiative für den sparsamen Umgang mit Energie, nur so können wir den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle rechtzeitig schaffen.“
(c) Astrid Knie
So fehlt mit der aktuellen Gesetzeslage etwa bei der Windkraft die Perspektive zur Projektierung komplett, denn seit 2020 gibt es hierfür keine Mittel mehr. „Eine weitere Verzögerung des EAGs zerstört nicht nur bestehende Umsetzungsstrukturen für die Energiewende, sondern lässt auch das enorme wirtschaftliche Potenzial und die erzielbaren Arbeitsplatzeffekte ungenutzt. Das darf gerade angesichts der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht passieren!“, fordert Prechtl-Grundnig.
Erneuerbaren-Verbände, Klima- und Umweltorganisationen verweisen auf EAG-Countdown
Vergangene Woche starteten die Erneuerbaren-Verbände den EAG-Countdown. Dieser visualisiert die Zeit bis zur letzten Plenarsitzung des Nationalrates Anfang Juli. Bis dahin muss das EAG beschlossen werden. Der EAG-Countdown ist auf allen Websites der Verbände der erneuerbaren Energien sichtbar und mahnt die Dringlichkeit eines Beschlusses im Parlament ein.
EAG JETZT!
Damit das EAG noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann, muss es den Wirtschaftsausschuss am 29.6. passieren. Nur dann ist ein Beschluss im Nationalrat bis 9.7. und eine anschließende Bestätigung im Bundesrat spätestens am 15.7. noch möglich. „Lasst den Klimaschutz und die Erneuerbaren nicht in der Luft hängen! EAG JETZT!“, fordern die Erneuerbaren-Verbände, Klima- und Umweltorganisationen unisono.
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Quelle: IGW