Klimavolksbegehren mit Appell an den Umweltausschuss: Hört auf die Wissenschaft und handelt jetzt!

Mit der gestrigen Sitzung hat der Umweltausschuss die Verhandlungen zum Klimavolksbegehren (KVB) aufgenommen. Gleich zu Beginn des Hearings wies Klimaministerin Leonore Gewessler auf die Dringlichkeit hin und betonte, dass Scheitern im Kampf gegen die Klimakrise keine Option sei. Gemeinsam mit den Expert*innen wurden die beiden Themenblöcke „Grundrecht auf Klimaschutz“ und „Stopp klimaschädlicher Treibhausgase“ diskutiert.

Die Vertreter*innen des Klimavolksbegehrens fordern von den Abgeordneten im Umweltausschuss für Anfang 2021 einen starken überparteilichen Beschluss, der ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert und sicherstellt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird.

Wissenschaft findet deutliche Worte  

Die geladenen Klimaexpert*innen vermittelten eine deutliche Botschaft an die Abgeordneten: Aus wissenschaftlicher Sicht sei klar, dass die Ziele, die im Pariser Klimaabkommen beschlossen wurden, eingehalten werden müssen. Die Politik müsse jetzt Verantwortung übernehmen und einen klaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen festlegen, und damit auch Betrieben sowie der Bevölkerung Planungssicherheit geben. Das Österreichische Umweltrecht hinke dem europäischen Niveau meilenweit hinterher, so Staats- und Verwaltungsrechtler Assoz. Prof. Daniel Ennöckl. Auch die Gesetze müssen deshalb dringend angepasst werden und zwar so, dass wichtige Grundrechte wie Klimaschutz nicht mehr durch eine einfache Mehrheit im Parlament zurückgedrängt werden können, unterstrich der Politikwissenschafter Prof. Ulrich Brand. Insgesamt wurden neun namhafte Wissenschafter*innen angehört, darunter Prof. Dr. Gottfried Kirchengast, Geophysiker und Leiter des Wegener Centers der Universität Graz, Prof. Dr. Sigrid Stagl, Wirtschaftswissenschafterin und Vorstand des Departments für Sozioökonomie an der WU Wien und Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien. 

Beschluss zur Klimaneutralität muss Anfang 2021 stehen 

“Die Lösungen der Klimakrise liegen mit dem Klimavolksbegehren auf dem Tisch. Jetzt müssen die Abgeordneten beweisen, dass sie die Menschen in Österreich und die Klimakrise ernst nehmen und die Chance ergreifen, ernsthafte Klimapolitik zu machen. Wir fordern einen breiten Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, denn von der Klimakrise sind alle Bürger*innen betroffen und die Zeit drängt”, forderte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehren. Vor Beginn der Sitzung empfingen rund 20 Aktivist*innen des Klimavolksbegehrens die Abgeordneten mit einem 100 Meter langen Banner, auf dem Kinder Ihre Unterstützung für das Volksbegehren festgehalten haben, um an die Verantwortung der Politiker*innen für diese und kommende Generationen zu erinnern. Die Vertreter*innen des Klimavolksbegehren begrüßen, dass sich Lukas Hammer (Grüne), Leiter des Umweltausschusses, in der heutigen Sitzung zu einem Mehrparteienantrag zum Klimavolksbegehren bekannt hat.

Die Windkraft Simonsfeld unterstützt das Klimavolksbegehren von Beginn an. Auch die Kinder unser Mitarbeiter*innen haben fleißig gezeichnet und ihre Händeabdrücke verewigt. Wir haben alle gesammelt und an das Klimavolksbegehren geschickt. Gemeinsam mit anderen Zeichnungen wurden diese dann den Abgeordneten überreicht.

Die zweite Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner 2021 statt und wird wieder im Live-Stream übertragen.

 

(C) Klimavolksbegehren