Klimavolksbegehren: ÖVP und Grüne bringen Entschließungsantrag ein

ÖVP und Grüne haben gestern im Umweltausschuss einen Entschließungsantrag auf Basis der Forderungen des Klimavolksbegehrens eingebracht. Bei der Nationalratssitzung am 24. März könnte der Antrag der beiden Regierungsparteien beschlossen werden.

Der Antrag sieht die Einrichtung eines Klimarates - bestehend aus 100 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern - , verbindliche Klimaziele, einen wissenschaftlichen Beirat, der die Einhaltung dieser Treibhausgasbudgets überwachen soll, ein Klimakabinett aus Bund- und Ländervertretern und einen "Klimaverantwortlichkeitsfonds" vor, aus dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen.

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen greift wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens auf: vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats (in Anlehnung an die Forderung nach einem Klimarechnungshof), die Einrichtung eines Klimarats der Bürger*innen bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021 hätte es ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Freiwilligen und der mehr als 380.000 Unterschriften nicht gegeben.

(c) Jolly Schwarz / KVB

Außerdem soll es basierend auf dem Klimavolksbegehren bis spätestens Juli 2021 eine Studie zu klimaschädlichen Subventionen auf Bund-Länder-Ebene inklusive wirkungsorientierter Folgenabschätzung geben. Möglichkeiten und Pfade zur Abschaffung dieser Förderungen sollen dabei zusätzlich aufgezeigt und beschlossen werden.

Um aber zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, braucht es bis zur Abstimmung im Nationalrat Ende März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde. Großer Nachholbedarf herrscht bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. Noch liegen keine Vorschläge für sinnvolle Steuermodelle oder effektive Instrumente der CO2-Bepreisung auf dem Tisch, auch wurden keine Zwischenziele oder ein konkreter Reduktionspfad vorgelegt.

“Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns”, resümiert Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. “Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt. Die notwendigen Konkretisierungen und Erweiterungen des Regierungsprogramms wären ohne die fast 400.000 Unterschriften und die unermüdliche Arbeit der über Tausend Freiwilligen nicht möglich gewesen. Dennoch darf dies nur der Startpunkt sein. Jetzt müssen diese Eckpunkte ins Klimaschutzgesetz einfließen. Konkrete Zahlen müssen folgen: beim CO2-Budget, bei den Reduktionspfaden mit Zwischenzielen und bei der ökosozialen Steuerreform, die schon lange versprochen wurde. Die Zeit drängt.”