Rechnungshof: 9,2 Milliarden Kompensationskosten wegen verfehlter Klimaziele

Österreich wird die Klimaziele der EU für 2030 mehr als deutlich verfehlen: Daher ist mit Kompensationszahlungen von bis zu 9,2 Milliarden € zu rechnen. Das ist das Fazit eines am Freitag veröffentlichten Rechnungshofberichts.

Geprüft wurden Maßnahmen bis 2019. Das bisherige Klimaziel, wonach Österreich seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren muss, wird voraussichtlich aufgrund neuer EU-Vorgaben heuer auf minus 50 bis 55 Prozent angehoben werden. Der Rechnungshof geht aber bis 2030 in Österreich nur von einer Reduktion um 21 Prozent aus.

Österreich gehört zu EU-Schlusslichtern beim Klimaschutz
Während der Treibhausgasausstoß im EU-Schnitt zwischen 1990 und 2017 um knapp ein Viertel gesunken ist, ist er in Österreich um fünf Prozent gestiegen. Österreich war einer von sechs EU-Staaten, die keine Verringerung der Treibhausgasemissionen aufwiesen

Kimakatastrophe hat weitreichende volkswirtschaftliche Folgen
Zudem haben die Folgen des Klimawandels bereits jetzt weitreichende volkswirtschaftliche Auswirkungen. „Die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung liegen in Österreich derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Mitte des Jahrhunderts würden die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 bis 5,2 Milliarden Euro pro Jahr zu beziffern sein. Sollte die Temperatur stärker steigen, würde sich dieser Betrag auf 8,8 Milliarden Euro erhöhen“, warnt der Rechnungshof.

Der nationale Energie- und Klimaplan sei "unmittelbar" nachzubessern. Die Regierung wird außerdem dazu aufgefordert, Maßnahmen nach ihrer erwarteten Treibhausgas-Reduktionswirkung vorzureihen.

Verkehr gilt als ein Hauptproblem
Der Hauptverursacher der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich ist der Verkehr. 47 Prozent im Jahr 2018 – also nahezu die Hälfte – sind dem Bericht zufolge diesem Sektor zuzuschreiben. Die Gründe dafür sind gesteigerter fossiler Kraftstoffabsatz sowie die höhere Fahrleistung von Pkw, Bussen und Lkw. „Seit 2014 scheitert Österreich kontinuierlich daran, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrssektors zu reduzieren. Eine Trendumkehr zu einer nachhaltigen Verringerung der Emissionen wurde nicht erreicht", so der Rechnungshof.

Österreich verfehlt Klimaziele deutlich
Österreich würde dem Bericht zufolge auf Basis der bisher verbindlich umgesetzten Maßnahmen die Klimaziele 2030 und 2050 „deutlich verfehlen". „Für die Periode 2021 bis 2030 wird eine erste Abrechnung der Gesamtemissionen auf EU-Ebene im Jahr 2027 erfolgen. Laut Mitteilung des Finanzministeriums sei jedenfalls mit Kosten im vierstelligen Millionenbereich zu rechnen. Basierend auf Berechnungen einer Studie aus Deutschland, würden Österreich ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in diesem Zeitraum Ausgaben in Höhe von rund 4,607 Milliarden Euro bis rund 9,214 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten entstehen", so der Bericht.

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern
Weiters empfahl der Rechnungshof, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern zu verbessern und geeignete Prozesse im Sinne einer gesamthaften Steuerungsverantwortung für Klimaschutz-Maßnahmen zu implementieren.