Vienna Forum on Climate Action: Mit öko-sozialer Steuerreform die Krise meistern und Arbeitsplätze schaffen!
Das Vienna Forum on Climate Action widmete sich heuer dem Thema „Öko-sozial aus der Krise steuern“. VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten über die konkrete Gestaltung einer öko-soziale Steuerreform in Österreich. Organisiert wurde die Veranstaltung von der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gemeinsam mit Windkraft Simonsfeld und IG-Windkraft.
Rund 380 ZuseherInnen folgten den spannenden Vorträgen von Keynote-SpeakerInnen aus Großbritannien, der Schweiz und Österreich.
Alexander Hochauer, kaufmännischer Geschäftsleiter der Windkraft Simonsfeld AG, betonte in seinem Begrüßungsstatement, dass „die nächsten Jahre entscheidend sein werden, ob wir die Pariser Klimaziele erreichen und auch in Zukunft noch einen lebenswerten Planeten vorfinden werden!“ Er forderte eine schonungslose Debatte über notwendige Impulse und Weichenstellungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderungen des Klimavolksbegehrens. Ein wichtiger Punkt dabei wäre die Einführung einer ökologisch-sozialen Steuerreform: „Treibhausgasemissionen müssen endlich richtig und fair bepreist werden und deren Einsparungen durch deutliche finanzielle Anreize unterstützt werden. Öl, Kohle und Gas dürfen in Zukunft nicht mehr ohne Konsequenzen verbrannt werden!“
Alexander Hochauer, kaufmännischer Geschäftsleiter der Windkraft Simonsfeld, bei seinem Eingangstatement
Linus Mattauch, Deputy Director des Economics of Sustainability Programme an der Oxford University, ging der Frage nach, ob sich Österreich eine ökologische Steuerreform in den aktuellen Krisenzeiten leisten kann: „Höhere CO2-Preise sind notwendig, um die österreichischen Klimaziele zu erreichen und sollten Teil einer umfassenden Klimastrategie sein. Sie sind die gesellschaftlich kostengünstigste Möglichkeit, CO2-Emissionen zu senken. Allein mit Maßnahmen wie einem verbilligten öffentlichen Verkehr ist dem Klima nur wenig geholfen!“
Über die Erfahrungen mit der CO2-Besteuerung in der Schweiz berichtete wiederum Martin Baur, Leiter Ökonomische Analyse und Beratung der Eidgenössischen Finanzverwaltung: „Die CO2-Abgabe ist ein unverzichtbarer Teil eines klimapolitischen Maßnahmenmixes. Das Schweizer Beispiel zeigt, dass eine wirksame CO2-Abgabe wirtschafts- und sozialverträglich sowie mit administrativ vernünftigem Aufwand umsetzbar ist.“
Was Österreich wiederum von Schweden lernen kann, analysierte Claudia Kettner, Senior Economist beim österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung WIFO: „Das Beispiel Schweden zeigt, dass eine CO2-Steuer im Rahmen einer ökologischen Steuerreform nicht nur zur Erreichung der Klimaziele beiträgt, sondern auch ökonomisch verträglich ist.“
Danach folgte eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Jürgen Schneider, Sektionsschef im Umwelt- und Klimaschutzministerium, Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber, Jose Delgado, dem Klimaexperten des BMF und Boardmitglied des Green Climate Fund, Agnes Zauner, der Geschaftsführerin von GLOBAL 2000 sowie den oben genannten Keynote-SpeakerInnen Claudia Kettner, Linus Mattauch und Martin Baur.
(c) GLOBAL 2000 / Manuela Ruzicka
Neben der konkreten Ausgestaltung und der ökologischen Lenkungswirkung ging es auch um Fragen der sozialen Abfederung und der wirtschaftlichen Verträglichkeit einer öko-sozialen Steuerreform. Bei der Veranstaltung richteten Jugendliche per Videobotschaft einen emotionalen Appell an die VertreterInnen von Politik und Wirtschaft zur raschen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und forderten mit in den Videoscreen gehaltenen Schildern: „Act Now!“ Mit einem Online-Tool wurde abschließend die Erwartungen der TeilnehmerInnen an Politik und Wirtschaft ermittelt. Sie forderten vor allem mehr Mut zur Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform von der Politik.
Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, sieht sich nach der Diskussion bestärkt: „Es ist jetzt der Zeitpunkt, um über eine konkrete Ausgestaltung einer umfassenden öko-sozialen Steuerreform zu diskutieren. Im Zentrum soll ein Ökobonus stehen, der an alle Haushalte ausbezahlt wird und der vor allem ärmere Haushalte entlastet. Finanziert werden soll der Ökobonus über einen CO2-Preis. So können wir Wirtschaft und Bevölkerung ein planbares Signal geben, jetzt in eine klimafreundliche Zukunft zu investieren.“